Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der ESAT, Friehs & Kern OG für suspace-produkte

 (im Folgenden als „suspace“ bezeichnet)

 

1.Grundlagen

 

1.1 Geltung der AGB   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die suspace gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von suspace angenommenen Auftrages und dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen von suspace.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich suspace diesen ausdrücklich und – außer gegenüber Konsumenten – schriftlich unterworfen hat. Die Geschäftsbedingungen von suspace gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

 

1.1.1 Zustandekommen des Vertrages, Beginn des Fristenlaufs   Ein Vertragsverhältnis zwischen suspace und dem Kunden kommt zu Stande, wenn suspace nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine Auftragsbestätigung abgegeben hat bzw. mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Web-Space, etc.) begonnen hat.

Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts, u.Ä. gilt in allen Fällen, wo keine ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht nach § 3 oder §5e KSchG (Konsumentenschutzgesetz).

 

1.1.2 Änderungen der AGB   Änderungen der AGB können von suspace vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von suspace abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt).

Sofern die Änderung Kunden nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen.

 

1.2 Übertragung von Rechten und Pflichten   Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung sind die Kunden von suspace nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Suspace ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte; das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung von suspace. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen suspace diesbezüglich schad- und klaglos.

 

2.Leistungen aus diesem Vertrag

 

2.1 Leistungen von suspace   Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern schriftlichen) Vereinbarungen der Vertragsparteien.

Bei Internetdienstleistungen ist insbesondere zu beachten, dass der Zugang, sofern nicht ausdrücklich und – außer bei Konsumenten – schriftlich anderes vereinbart wurde, nur eine Einzelplatznutzung durch den Kunden gestattet.

 

2.2 Mitwirkungspflichten des Kunden   Der Kunde stellt alle notwendigen technischen Voraussetzungen auf seine Kosten zur Verfügung. Suspace übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig installierten Hardware und Telekommunikationseinrichtungen, wie insbesondere Nebenstellenanlagen, Fax- oderTelefonapparate sowie PCs und Modems, Funkeinrichtungen etc.

 

3.Entgelte und Entgeltänderungen

 

3.1 Gültige Entgelte   Die Entgelte für die Dienstleistungen von suspace richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste; aus dieser ergibt sich auch die jeweilige Indexanpassungsklausel. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die verlautbarten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

3.2 Entgeltbestandteile   Es wird zwischen monatlichen fixen (z.B. Grundgebühr für die Domain-Registrierung, Miete von Webspace), variablen und einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungs- und Installationsgebühren, Einrichtungsgebühr für die Domain-Registrierung) unterschieden. Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.

 

3.3 Änderung der Entgelte   Suspace behält sich eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor.

 

3.4 Nachverrechnung bei Fair-Use Überschreitung   Der Kunde akzeptiert bei Fair-Use Produkten von suspace das in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebene Fair-Use Limit. Bei einer Überschreitung des Fair-Use Limits von mehr als 20% in einem Monat behält sich suspace eine Verrechnung nach dem Volumspreis pro Volumseinheit über dem Fair-Use Limit vor.

 

4.Zahlungen

 

4.1 Abrechnung   Die Entgelte werden jeweils zum individuellen Vertragsstichtag abgerechnet, sofern sich aus den AGB nichts anderes ergibt bzw. nicht anders schriftlich vereinbart ist.

 

4.2 Zahlungsart   Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte, PayPal oder Bankeinzug prompt oder per Banküberweisung vorab. 

 

4.3 Zahlung per Kreditkarte und Bankeinzug   Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug (Lastschriftverfahren) hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass Kreditkarte bzw. Bankkonto nicht gesperrt oder abgelaufen und jedenfalls gedeckt ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen, er damit verbundene Spesen zu tragen hat und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Kunde hat seine Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf zu verlängern. Insbesondere hat der Kunde auch die im Fall einer Rückbuchung anfallenden Spesen zu ersetzen.

 

4.4 Fälligkeit   Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus dem Auftrag bzw. der Bestellung. 

 

4.5 Zahlungsverzug, Verzugszinsen   Suspace ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 10% zu verrechnen.
Weiters verrechnet suspace pauschale Mahnpesen von EUR 4,90 pro Mahnstufe. 

 

4.6 Einwendungen gegen die Rechnung     Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt.

 

4.7 Fälligkeit des Rechnungsbetrages bei Einwendungen     Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, ist aber auch diesfalls sofort fällig.

 

4.8 Entgeltpauschalierung bei Entgeltstreitigkeiten     Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge bzw., falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.

 

4.9 Aufrechnung     Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber suspace und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von suspace nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

4.11 Entgeltnachweis     Die Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält mindestens folgende Angaben: Kundenname, Kundenanschrift, Rechnungsdatum, Rechnungsnummer, Entgelte für monatlich fix wiederkehrende Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte.

 

5.Gewährleistung

 

5.1 Behebung von Mängeln     Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von suspace durch Nachbesserung behoben. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat.

 

5.2 Gewährleistungsausschluss     Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von suspace bewirkter Anordnung, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von suspace angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Suspace haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

 

6.Haftung, Haftungsausschluss und Beschränkungen; Verpflichtungen des Kunden

 

6.1 Haftungsausschluss     Die Haftung von suspace für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen suspace ist die unverzügliche und schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.

 

6.2 Haftungsausschluss von suspace hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste     Suspace betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Es ist jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-mails ankommen bzw. Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von suspace oder vom Kunden eingericheten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von E-mails verzögert oder verhindert werden. Suspace übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt.

Suspace behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von suspace unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Dienstleistungen kommen. Suspace haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. Suspace übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind.

Es wird keinerlei Haftung für Datenverluste übernommen. Festgehalten wird, dass Pkt. 6.2 allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lässt.

 

6.3 Haftungsausschluss von suspace hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etc.

Weiters haftet suspace nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren, Trojaner etc.) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von suspace oder über eine Information durch suspace erhält.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Suspace übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

 

6.4 Pflichten des Kunden; Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Kunden     Suspace haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch unsachgemäße oder widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

 

6.4.1 Schutz des Internetzugangs     Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen. 

 

6.4.2 Beeinträchtigung Dritter - Spam und Spamschutz     Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für suspace oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für suspace oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden, ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist suspace zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt. Suspace wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.

 

6.4.3 Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften     Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber suspace die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, suspace vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird suspace in Anspruch genommen, so steht suspace allein die Entscheidung hinsichtlich der Reaktion zu (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.

 

6.4.4 Nicht geduldete Inhalte     Insbesondere dürfen über Domains und Webspace des Kunden folgende Inhalte nicht verbreitet werden:

  • Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen
  • Aufrufe zur Gewalt 
  • Rassen- und Gesellschaftsdiskriminierende Inhalte
  • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
  • Betrügerische Inhalte, Gewinnversprechungen und dergleichen, die zur eigenen Bereicherung dienen
  • Informationen, Dateien und Bilder die nationale oder internationale Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte  (Namens- und Markenrechte) Dritter verletzen

 

6.4.5 Verbotene Dienste     Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen von suspace nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt. Insbesondere werden folgende Dienste nicht geduldet:

  • File Downloadseiten/File-Sharing/Torrent-Tracker (MPEG, AVI, MP3 u.a.)
  • P2P Tauschbörsen
  • Anbieten/Bereitstellen/Hochladen von Dateien, Software oder Material das virenverseucht oder beschädigt ist  oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann
  • Streaming/Online-Radio
  • Internet Relay Chat (IRC) -Dienste)

 

6.4.6 Pflicht des Kunden zur Meldung von Störungen     Der Kunde ist verpflichtet, suspace von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Dienstleistungen unverzüglich zu informieren, um suspace die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt suspace für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.

 

6.5 Besondere Bestimmungen für Firewalls     Bei Firewalls, die vom suspace aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht suspace prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Suspace weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von suspace aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. Suspace weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von suspace. Die Haftung von suspace für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist ausgeschlossen. 

 

6.6 Haftungsausschluss von suspace bei Verletzungen des Kunden durch Dritte      Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von suspace gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet suspace (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn suspace keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder der Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht im Sinne des ISPA Code of Conduct – Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar auf www.ispa.at, qualifiziert ist.

 

7.Vertragsdauer und Kündigung; Sperre

 

7.1 Vertragsdauer und Kündigungsfrist     Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene  Verträge sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Webhosting- und Domainverträge werden für die Mindestdauer eines Jahres abgeschlossen.

Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über ein Jahr abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres zu.

 

7.2 Diensteunterbrechung und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug     Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch suspace. Suspace ist daher nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, berechtigt.

 

7.3 Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Diensteunterbrechung; Sperre bzw. teilweise Sperre     Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des vertragsgegenständlichen Dienstes; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen;  wenn er einen überproportionalen Datentransfer verursacht; wenn er gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt; bei Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen iSv Pkt 6.4.2.; bei allen Verstößen gegen die Punkte 6.5.4 und 6.4.5; bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste über das vereinbarte Maß wie z.B. Überschreitung des vereinbarten Festplattenspeicherplatzes etc.

Suspace kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern statt dessen auch mit Diensteunterbrechung vorgehen. Suspace ist weiter bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann suspace bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. Suspace wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. Suspace wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch suspace aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt.

 

7.4 Entgeltanspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw. Sperre     Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von suspace auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Eine vor dem Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit EUR 50,-- vergebührt; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche seitens suspace bleiben vorbehalten. Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen von suspace gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, die suspace zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung gem. Pkt. 7.2. und 7.3. berechtigen würden.

 

7.5 Vertragsbeendigung und Inhaltsdaten     Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, suspace zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Er ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche suspace gegenüber ableiten.

 

8.Datenschutz

 

8.1 Information betreffend der verarbeiteten Daten     Suspace weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Bei der Bearbeitung der Personendaten hält sich Suspace an die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes.

 

8.2 Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung     Der Kunde seine Zustimmung, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt werden dürfen.

 

8.3 Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von EMail-Werbung     Der Kunde erteilt seine widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von suspace, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen von suspace verwendet werden dürfen.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, von suspace Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von suspace sowie Geschäftspartnern von suspace in angemessenem Umfang per E-Mail und Post zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei suspace. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. 

 

8.4 Datenweitergabe an Behörden    Suspace ist bei der Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungen berechtigt, Kudendaten an Dritte, namentlich der Strafbehörde, zu übergeben. Ebenso ist sich der Kunde bewusst, dass susapce durch Gerichte und Behörden zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden kann.

 

9. Datensicherheit

 

9.1 Datensicherungspflicht des Kunden     Für Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an suspace übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von suspace gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an suspace zu übermitteln.

 

9.2 Datensicherung bei Auftragserteilung     Der Kunde ist verantwortlich, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Sollte es während der Anpassungen zu einem Datenverlust kommen, so tritt die Verpflichtung gem. Ziffer 6.1 in Kraft.

 

9.3 Anmerkung zur Datensicherheit im Internet     Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Es muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselte Datentransfers insbesondere übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

 

10. Besondere Bestimmungen für Domains

 

10.1 Vermittlung und Verwaltung der Domain; Vertragsbeziehungen   Suspace vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Der Vertag kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Suspace wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen bzw. AGB der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars.


10.2 Kündigung bzw. Ende des Vertrags mit der Registrierungsstelle     Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit suspace aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

Die Kündigung eines andern Dienstes von suspace lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Provider zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Provider an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar leitet. Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit suspace zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. 

 

10.3 Fristen und Fristversäumnis    Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu sechs Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains drei Monate.

Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Provider unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domainregistrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.

 

10.4 Rechtliche Zulässigkeit der Domain     Suspace ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und keine Kennzeichenrechte zu verletzen und wird suspace diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

 

11. Besondere Bedingungen für Emaildienste

 

11.1 Pflichten des Kunden     Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Suspace sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden oder zu löschen, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Provider berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

 

Der Kunde unterläßt den Versand von schädlichen Emails und Spam-Mails ist. Hierunter fällt auch die Versendung unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

 

11.2 Befugnisse von suspace     Suspace kann die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

Der Kunde stimmt dem Betrieb eines von suspace eingerichteten Spamfilters zu und nimmt zur Kenntnis, dass hierdurch Emails verzögert oder gefiltert zugestellt bzw. gelöscht können.

 

12. Besondere Bestimmungen bei der Erbringung von SEO-, WebDesign-, oder WebConsulting-Dienstleistungen

 

12.1 Mitwirkungspflicht des Kunden     Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten sowie alle Texte und sonstige Inhalte (z.B. Logos, Grafiken), die eingesetzt werden sollen, zur Verfügung. Sofern suspace dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen, eine fertige Fassung oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche gegen suspace anzumelden. 

 

12.2 Haftung für vom Kunden bereitgestellte Elemente     Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs etc. bleiben im Eigentum des Kunden; Suspace erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat suspace von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (z.B. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) hinsichtlich von vom Kunden beigestellter Elemente vollständig schad- und klaglos zu halten.

 

12.3 Keine Prüfungspflicht von suspace     Suspace ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente, insbesondere auch Inhalte des Kunden, auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.

 

12.4 Rechtseinräumung durch suspace     Suspace räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich und, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, schriftlich - anders vereinbart, mit Zahlung des vereinbarten Entgelts das exklusive und unbefristete Recht ein, das von suspace entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschließlich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere, auch nur teilweise Nutzung, etwa im Bereich anderer elektronischer Medien oder für Printprodukte, bedarf besonderer und (außer bei Verbrauchern) schriftlicher Vereinbarung. Dasselbe gilt für die, auch nur teilweise, Einräumung von Befugnissen an Dritte.

 

13. Besondere Bestimmungen für das Webangebot SEO-KIT

 

13.1 Berechtigung zur Verwendung von SEO-KIT     Das automatische SEO-Optimierungstool SEO-KIT analysiert zum Teil vertrauliche bzw. der Öffentlichkeit nicht unmittelbar zugängliche Informationen der jeweils abgefragten Webseite.
Mit der Verwendung von SEO-KIT stimmt der Nutzer zu, entweder Inhaber der abgefragten Seite zu sein oder die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers zu besitzen, seine Webseite mit SEO-KIT zu analysieren.

 

13.1 Bereitstellung der SEO-KIT - Dienste  Suspace übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der Dienste und garantiert keine fixe Verfügbarkeit. Insbesondere können erforderliche Wartungsarbeiten zu Unterbrechungen führen. 

13.2 Haftungsbeschränkung / Haftungsauschluß     Suspace übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Analyseergebnisse.

Insbesondere weist suspace darauf hin, dass von SEO-KIT ausgegebene Rankingergebnisse (Prozentangaben bei Analyseergebnissen) ausschließlich die aktuelle Meinung von suspace wiedergeben und - auch aufgrund der sich oft und rasch ändernden Suchmaschinenalgorithmen - keine tatsächliche Aussagekraft über aktuelle oder kommende Platzierungen bei diversen Suchmaschinen bieten. 

SEO-KIT wird ausdrücklich ohne jede Gewährleistung für Funktion, Korrektheit oder Fehlerfreiheit zur Verfügung gestellt und bietet lediglich Anhalte für eine professionelle Websitegestaltung.
Suspace übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webseiten-Analyse für die vom Nutzer bestimmten Zwecke tauglich ist und bietet daher zum Zwecke der Veranschaulichung mindestens eine kostenlose Abfrage pro Nutzer und Tag. Suspace haftet weder für Schäden, die durch die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung des SEO-KIT verursacht worden sind, insbesondere nicht für Schaden durch Nutzungsausfall, durch Funktionsuntüchtigkeit, durch falsche oder unzutreffende Ergebnisse, durch falsche oder fehlerhafte Darstellung oder Schaden durch Verlust von Daten. Dies gilt ohne Ausnahme auch für entgangenen Geschäftsgewinn, Betriebsunterbrechungen, entgangene Geschäftsinformation oder anderen wirtschaftlichen Verlust.

14. Sonstige Bestimmungen

 

14.1 Anwendbares Recht    Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.

 

14.2 Gerichtsstand     Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von suspace sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.

 

14.3 Schriftform für Änderungen und Ergänzungen dieser AGB     Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax Rechnung getragen); mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

 

14.4 Schriftform für Mitteilungen des Kunden     Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich zu erfolgen.

 

14.5 Adressänderungen; Zugang von elektronischen Erklärungen     Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift suspace umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Kunde im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird suspace diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.

Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-mail Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.

 

14.6 Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften     Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.

 

14.7 Salvatorische Klausel     Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Wien, 03.01.2012